Intersektionale feministische Perspektiven auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität

Die internationale Strafverfolgung von organisiertem Verbrechen war für die außen- und sicherheitspolitische Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung bislang Neuland. Mit der 2023 gegründeten Globalen Einheit für Menschliche Sicherheit in Wien – am Sitz des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) – eröffnet sich nun die Möglichkeit, das Thema aus grüner Perspektive zu bearbeiten. Angesichts des rasanten Anstiegs von Cyberkriminalität und organisiertem Verbrechen im Internet ist die geplante UN-Konvention gegen Cyberkriminalität, die im Oktober 2025 in Hanoi unterzeichnet werden soll, zwar ein wichtiger Schritt, wirft jedoch wegen ihres weit gefassten Anwendungsbereichs ernste Bedenken auf. Die Gefahr staatlicher Übergriffe und die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheiten sind real – insbesondere in Zeiten, in denen autoritäre und antifeministische Kräfte weltweit an Einfluss gewinnen.

Feministische Bewegungen verfügen oft über begrenzte Ressourcen, um digitale Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Deshalb wurde dieses gemeinsam mit dem Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) erarbeitete Policy Brief ins Deutsche übersetzt, um die Diskussion zu verbreitern und die Umsetzung der UN-Konvention kritisch zu begleiten. Als feministische Zivilgesellschaft müssen wir das Recht auf Verschlüsselung und auf nicht staatlich kontrollierte digitale Kommunikation verteidigen. Digitale Selbstbestimmung ist ein feministisches Anliegen – denn Digitalpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik.